Allgemeine Bestimmungen
Die Shaanty UG (haftungsbeschränkt) („Shaanty" / „wir" / „uns") betreibt eine Webseite und mobile App (die „App"), die Sie als Nutzer („der Nutzer" / „Sie") über ein Gerät (das „Gerät") nutzen können. Die App wird über diverse Provider (z.B. Apple App Store, Google Play Store) kostenlos zum Download angeboten (die „Stores"). Dieser EBLV ergänzt die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Stores.
Die im Rahmen der Webseite und App erbrachten Dienstleistungen („Dienstleistungen") erfolgen ausschließlich auf Basis dieses EBLV.
Durch die Annahme dieses EBLV schließen wir mit Ihnen einen Lizenzvertrag. Vom Nutzer bereitgestellte Bestimmungen und Bedingungen werden ausdrücklich nicht Bestandteil des Lizenzvertrages.
Inhalt der Dienstleistungen, Abschluss des Lizenzvertrages
Im Rahmen der App wird ein Chatbot angeboten, der auf die Kommunikation des Nutzers antwortet („Chatbot") und auf einem Modell künstlicher Intelligenz („Large Language Model") basiert. Die Antworten des Chatbots erfolgen grundsätzlich automatisiert und ohne Einschaltung einer natürlichen Person. Der Chatbot kann daher nur Antworten geben, die aufgrund der Trainingsdaten des Large Language Models möglich sind.
Um Kommunikationsschleifen zu verhindern, können wir uns aktiv in den Chat einschalten und mittels Prompt-Engineering die Kommunikation verbessern; in diesem Fall versenden wir auch händische Push-Notifications. Der Nutzer erteilt uns hierfür vor der erstmaligen Nutzung des Chatbots seine Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann. Im Fall des Widerrufs steht uns ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu, da unsere vertragsgemäße Leistung dann nicht mehr möglich ist.
Da die Hauptkommunikation über den Chatbot erfolgt, kann es zu völlig unpassenden Antworten kommen. Wenn der Chatbot Ratschläge erteilt oder Vorschläge unterbreitet, sollten diese vor der Umsetzung geprüft werden. Leistungsinhalt des Chatbots ist es nicht, ungeprüfte Handlungsanweisungen zu liefern.
Sollte der Chatbot erkennen, dass der Nutzer so gravierende Probleme hat, dass eine Kommunikation mit einem Menschen angezeigt ist, kann die App menschliche Coaches (z.B. Psychotherapeuten) vorschlagen, die der Nutzer kontaktieren kann. Zu solchen Vorschlägen sind wir nicht verpflichtet. Unter keinen Umständen ersetzt der Chatbot eine gegebenenfalls erforderliche psychotherapeutische Behandlung nach medizinischen Standards und dient nicht der Behandlung psychischer Erkrankungen.
Als Nutzer schließen Sie mit uns einen Vertrag über die kostenfreie Nutzung des Chatbots ab (der „Lizenzvertrag"). Sie haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines Lizenzvertrages. Sie oder wir können den Lizenzvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen; die Erbringung der Dienstleistungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
Wir bieten unsere Dienstleistungen nur für Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren an; jüngeren Personen ist die Nutzung nicht gestattet.
Zusätzlich zur kostenfreien Nutzung bieten wir im jeweiligen Store kostenpflichtige Dienstleistungen an („In-App-Käufe"). Vor Nutzung werden Sie durch eine deutliche Kennzeichnung auf Ihre Zahlungsverpflichtung hingewiesen; Sie müssen die Nutzung ausdrücklich durch das Anklicken eines „Kaufen"-Buttons bestätigen. Es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie von In-App-Käufen Gebrauch machen.
Der Lizenzvertrag (frei oder In-App) wird mit Shaanty als Vertragspartner abgeschlossen, nicht mit den Stores. Ausschließlich Shaanty ist für die Dienstleistungen und deren Inhalte verantwortlich. Bei Beschwerden, Wünschen oder Fragen wenden Sie sich an uns. Weitere Informationen, insbesondere Kontaktdaten und Handelsregisternummer, finden Sie unter www.shaanty.com.
Sie werden die Dienstleistungen nicht auf eine Weise verwenden, die diesem EBLV, den Lizenzbedingungen oder sonstigen mit den Stores geschlossenen Vereinbarungen widerspricht.
Die Stores sind nicht für Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App verantwortlich. Sämtliche Ansprüche aus In-App-Käufen (insbesondere Mängelgewährleistung) sind gegenüber uns als Vertragspartner geltend zu machen. Verletzt die App Rechte Dritter, übernehmen wir die volle Verantwortung für die Verteidigung gegen Urheberrechtsansprüche.
Das Herunterladen der App ist nicht zulässig, wenn Sie in einem Land wohnhaft sind, das einem offiziellen Verbot durch die Regierung der USA unterliegt oder als terrorunterstützend gilt. Beim Download geben Sie zu, dass Sie nicht in einem solchen Land wohnhaft sind und sich nicht auf einer der US-Listen „mit Handelsverboten belegter Parteien" befinden.
Die Stores sind Drittbegünstigte dieses EBLV und in dieser Eigenschaft berechtigt, den EBLV Ihnen gegenüber durchzusetzen.
Der Nutzer hat ein nicht-exklusives Recht zur Nutzung der App im privaten Rahmen. Der Nutzer darf die App nicht vervielfältigen (außer zur Nutzung auf dem eigenen Gerät), nicht im Internet öffentlich zugänglich machen und sie weder anpassen noch dekompilieren, disassemblieren oder reverse-engineeren — ebenso wenig Dritte hierzu anstiften. Die Berechtigung erlischt spätestens mit Ablauf oder Kündigung des Lizenzvertrages.
Technische Voraussetzungen zur App-Nutzung
Die Nutzung der App ist nur durch lokal installierte Software möglich; für den Download benötigen Sie eine Internetverbindung. Auch für die laufende Nutzung der App und der Dienstleistungen ist eine Internetverbindung erforderlich. Sie tragen die Kosten für das Gerät und die Internetverbindung. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihr Gerät so zu warten, dass die Nutzung gewährleistet ist. Hierzu bieten wir keinerlei Unterstützung an.
Technische Verfügbarkeit
Unsere Dienstleistungen haben eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt. Davon ausgenommen sind Zeiten für regelmäßige Wartung (nur im Offline-Modus möglich) sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder anderer Probleme außerhalb unseres Einflussbereiches.
Wir überarbeiten und aktualisieren App und Dienstleistungen nach eigenem Ermessen, um sie für einen möglichst großen Nutzerkreis attraktiv zu halten. Wir behalten uns das Recht vor, den Betrieb der kostenlosen Version ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen einzustellen.
In-App-Käufe
Der Vertrag über In-App-Käufe wird mit dem Klick auf den „Kaufen"-Button im jeweiligen Store geschlossen. Darunter fallen auch In-App-Abonnements.
In-App-Käufe umfassen die Bereitstellung virtueller Währungen (z.B. „Nachrichten-Coins").
Zahlungen werden über die jeweiligen Stores abgewickelt — es gelten deren Geschäftsbedingungen. Dieser EBLV gilt, soweit er den Bedingungen der Stores nicht widerspricht. Es gelten die zum Zeitpunkt des Verkaufs mitgeteilten Inhalte und Preise (inkl. Umsatzsteuer, soweit anfällt).
Die Nutzer dürfen In-App-Käufe für einen bestimmten Zeitraum verwenden.
Simulierte Währungen (z.B. „Nachrichten-Coins") sind In-App-Käufe — kein echtes Geld.
Für jede gesendete und jede empfangene Nachricht in der App wird ein Nachrichten-Coin von Ihrem Guthaben abgezogen.
Wir können neue In-App-Käufe anbieten oder bestehende ändern bzw. einstellen. In diesem Fall räumen wir Ihnen die Möglichkeit ein, erworbene Käufe innerhalb einer bekanntgegebenen Frist zu nutzen, oder bieten Ihnen alternativ eine Umwandlung in ein anderweitig nutzbares Guthaben an. Bei Einstellung der App haben Sie das Recht, In-App-Käufe bis zum tatsächlichen Einstellungszeitpunkt zu nutzen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Wir können die Preise der In-App-Käufe nach unserem Ermessen ändern.
Widerrufsrecht im Hinblick auf In-App-Käufe
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, den Vertrag über In-App-Käufe binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.
Zur Ausübung müssen Sie uns durch eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post oder E-Mail) über Ihre Entscheidung informieren:
Shaanty UG (haftungsbeschränkt)
Ortsteinweg 6B · 22159 Hamburg
E-Mail: hello@shaanty.com
Muster-Widerrufsformulierung
An: Shaanty UG (haftungsbeschränkt), Ortsteinweg 6B, 22159 Hamburg · E-Mail: hello@shaanty.com
Ich/Wir (*) zeige(n) hiermit an, dass ich/wir (*) von meinem/unserem (*) Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) zurücktrete(n):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Kunden:
Anschrift des/der Kunden:
Unterschrift des/der Kunden (nur bei Papierform):
Datum:
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, die Mitteilung vor Ende der Frist abzusenden.
Rechtsfolgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufsmitteilung, alle Zahlungen — inklusive Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten einer anderen als der kostengünstigsten Standardlieferung). Wir verwenden dieselbe Zahlungsmethode wie für Ihre Originaltransaktion, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es entstehen Ihnen keine Gebühren.
⚠ Vorzeitiges Ende des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht endet vorzeitig, wenn mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben und bestätigt haben, dass Sie um den Verlust Ihres Widerrufsrechtes bei Vertragsausübung wissen.
Laufzeit
Der Lizenzvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Partei jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bei aktiven In-App-Käufen gilt eine Kündigungsfrist von drei (3) Monaten.
In-App-Abonnements können unabhängig vom Lizenzvertrag monatlich gekündigt werden (vgl. Ziff. 5.1).
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle ordnungsgemäßer Kündigung aus wichtigem Grund durch Shaanty können Sie keine Rückerstattung verlangen. Sie können In-App-Käufe bis zur Wirksamkeit der Kündigung nutzen — danach erlöschen sämtliche Ansprüche.
Wir sind zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, falls Sie:
- mehr als ein Konto gleichzeitig verwenden, Ihr Konto verkaufen / weitergeben oder unter falscher Identität anlegen;
- die Dienstleistungen nutzen, obwohl wir Ihnen zuvor gekündigt oder die Nutzung verboten haben;
- Ihr Konto für kommerzielle Zwecke nutzen;
- einen Nutzernamen wählen, der Rechte Dritter (Urheber-, Persönlichkeits-, Marken-, Unternehmensrechte etc.) oder moralische Standards verletzt — z.B. respektlos gegenüber religiösen Orientierungen, rassistisch oder diskriminierend ist (wir distanzieren uns ausdrücklich von solchem Verhalten);
- eine E-Mail- oder Internet-Adresse als Nutzernamen wählen;
- Identitätsdiebstahl begehen;
- Gesetze oder Vorschriften verletzen;
- unsere gewerblichen Schutz- und Urheberrechte verletzen;
- unbefugt personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen veröffentlichen;
- Inhalte verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder Infrastruktur verursachen (Würmer, Trojaner, Viren, Spyware, Phishing etc.).
Manipulation
Sie sind nicht zur Verwendung von Mechanismen, Software, Programmen oder sonstigen Routinen berechtigt, die unsere Systeme stören können. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen Systembelastung führen. Bots, Makros und sonstige spezielle Software zur systematischen oder automatischen Steuerung der App oder zur Reproduktion / Auswertung sind nicht gestattet.
Die Verwendung von Software für gezieltes Data Mining oder sonstige Datenerhebung in Verbindung mit der App ist untersagt.
Beschränkung der Haftung
Für kostenfreie Dienstleistungen haften wir nur für Mängel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
Zur Beseitigung von Mängeln in Bezug auf In-App-Käufe sind wir berechtigt, ein Update der App bereitzustellen.
Für Schadensersatzansprüche haften wir nur in Fällen von:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
- schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit;
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf;
- ausdrücklicher Garantieübernahme für Eigenschaften und Qualität;
- zwingender gesetzlicher Haftung.
Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Gesellschafter, Vertreter, Organe und ihrer Mitglieder, Community-Manager, Moderatoren, Hilfskräfte und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Bestimmungen beinhalten keine Umkehr der Beweislast.
Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie über Ihre Rechte finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Soweit personenbezogene Daten im Rahmen der Kommunikation mit dem Chatbot verarbeitet werden, agiert Shaanty als Auftragsverarbeiter des Nutzers. Die Verarbeitung richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Annex 1), der Teil des EBLV ist.
Online-Streitbeilegung
Für Support zu unserer App und sonstige Anfragen kontaktieren Sie uns bitte über die App.
Die Europäische Kommission unterhält eine Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung (ODR) zwischen Verbrauchern und Online-Händlern: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschutzstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
Rechtswahl
Dieser Lizenzvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie unter Ausschluss der Regelungen des Kollisionsrechts.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Gemäß Art. 28, 29 DSGVO — zwischen shaanty (Auftragnehmer) und dem Nutzer (Auftraggeber).
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers i.S.d. Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 DSGVO. Dieser AVV konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der im EBLV beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung (Datenverarbeitung bei der Nutzung des Chatbots) ergeben.
Definitionen
- Personenbezogene Daten sind alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO).
- Verarbeitung bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO).
- Weisungen sind alle Anweisungen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer erteilt. Sie werden anfänglich durch den EBLV festgelegt und können durch Einzelweisungen geändert werden.
Gegenstand, Verantwortlichkeit
Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich („Verantwortlicher" i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die Einhaltung der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Weitergabe sowie der Verarbeitung.
Dauer
Die Dauer dieses Vertrages entspricht der Laufzeit des EBLV. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Umfang, Art & Zweck der Verarbeitung
Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sind im EBLV konkret beschrieben.
Art der Daten
Gegenstand der Verarbeitung sind alle personenbezogenen Daten, die der Nutzer unmittelbar in der Kommunikation mit dem Chatbot eingibt.
Kreis der Betroffenen
Nutzer des Chatbots sowie die von ihnen im Chatbot genannten Personen.
Berichtigung, Löschung, Sperrung & Herausgabe
- Der Auftraggeber berechtigt den Auftragnehmer, personenbezogene Daten, soweit sie für den Verarbeitungsprozess nicht mehr zwingend benötigt werden, durch Anonymisierung zu löschen. Die anonymisierten Daten darf der Auftragnehmer für eigene Zwecke verwenden.
- Der Auftraggeber kann jederzeit Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Herausgabe seiner Daten verlangen.
- Maßnahmen zur Herausgabe oder Löschung nach Vertragsende werden vertraglich oder per Einzelweisung festgelegt.
Technisch-organisatorische Maßnahmen
Der Auftragnehmer trifft technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten nach Art. 24, 32 DSGVO. Insbesondere:
- Zutrittskontrolle — Unbefugten Zutritt zu Verarbeitungsanlagen verwehren
- Zugangskontrolle — Verhindern, dass Systeme von Unbefugten genutzt werden
- Zugriffskontrolle — Berechtigte greifen nur auf ihre Daten zu; kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern, Entfernen
- Weitergabekontrolle — Daten dürfen bei elektronischer Übertragung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden
- Eingabekontrolle — Nachvollziehbarkeit, wer wann was geändert hat
- Auftragskontrolle — Verarbeitung nur entsprechend Weisungen des Auftraggebers
- Verfügbarkeitskontrolle — Schutz gegen zufällige Zerstörung oder Verlust
- Trennungskontrolle — getrennte Verarbeitung zu unterschiedlichen Zwecken
- Pseudonymisierung & Verschlüsselung
- Belastbarkeit & Wiederherstellung — schnelle Wiederherstellbarkeit nach Zwischenfall
- Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen
Die Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt. Der Auftragnehmer darf alternative, mindestens gleichwertige Maßnahmen umsetzen. Wesentliche Änderungen werden dokumentiert.
Weisungen
- Der Auftraggeber kann jederzeit schriftliche Einzelweisungen über Art, Umfang und Verfahren der Verarbeitung erteilen.
- Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen von EBLV, AVV und Einzelweisungen verarbeiten — außer er ist nach Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht zur Verarbeitung verpflichtet.
- Mehraufwand durch Einzelweisungen kann vergütet werden.
- Über Verarbeitungspflichten aufgrund anderer Rechtsvorschriften informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dies verbietet.
Sonstige Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
- Der Auftragnehmer bestellt — soweit gesetzlich vorgeschrieben — einen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37–39 DSGVO.
- Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet (Art. 29 DSGVO).
- Bei schwerwiegenden Betriebsstörungen, Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Aufsichtsbehördenkontrollen wird der Auftraggeber unterrichtet.
- Datenpannen werden unverzüglich gemeldet — mit Beschreibung der Verletzung, Kategorien und Anzahl der Betroffenen sowie ergriffener oder vorgeschlagener Maßnahmen.
- Der Auftragnehmer erteilt jederzeit Auskünfte, soweit von einer Verletzung betroffen.
- Tele-/Heimarbeit ist gestattet — die Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO sind auch dort sicherzustellen.
- Für nicht durch den EBLV vergütete Leistungen kann angemessene Vergütung verlangt werden.
Rechte und Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit der Verarbeitung und für die Wahrung der Rechte der Betroffenen allein verantwortlich.
- Fehler oder Unregelmäßigkeiten sind dem Auftragnehmer unverzüglich und schriftlich zu melden.
- Die Informationspflichten aus Art. 33 DSGVO obliegen dem Auftraggeber.
Anfragen Betroffener
- Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei Auskünften an Betroffene, sofern eine schriftliche Aufforderung vorliegt.
- Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber, wenn Betroffene Betroffenenrechte direkt geltend machen.
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Auftraggeber und Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers
Der Auftraggeber überzeugt sich vor Aufnahme der Datenverarbeitung und regelmäßig von den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers — etwa durch Selbstauskünfte oder auf eigene Kosten durchgeführte Audits. Bei einem Audit trägt der Auftraggeber auch die Kosten der Mitarbeiter des Auftragnehmers, die mitwirken müssen.
Subunternehmer
- Die Beauftragung von Subunternehmen ist möglich, sofern der Auftragnehmer die Übernahme der AVV-Pflichten sicherstellt — insbesondere Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit.
- Dem Auftraggeber stehen Kontroll- und Überprüfungsrechte zu (s. § 14). Auf Anforderung erhält er Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Pflichten des Subunternehmers.
- Die beauftragten Subunternehmer ergeben sich aus Annex 2. Der Auftragnehmer kann weitere Subunternehmer beauftragen, sofern er den Auftraggeber informiert und dieser nicht binnen sieben Tagen schriftlich widerspricht.
Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer ist zur Vertraulichkeit verpflichtet und beachtet die gleichen Geheimnisschutzregeln wie der Auftraggeber. Besondere Regeln teilt der Auftraggeber schriftlich mit.
Allgemeines
- Bei Pfändung, Beschlagnahme, Insolvenz oder sonstigen Drittmaßnahmen informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und stellt klar, dass Hoheit und Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber liegen.
- Die Verarbeitung findet ausschließlich im EU-/EWR-Gebiet statt. Eine Verlagerung in ein Drittland bedarf der Zustimmung des Auftraggebers und setzt die Voraussetzungen der Art. 44–46 DSGVO voraus. Für die in Annex 2 genannten Dritten erteilt der Auftraggeber hiermit seine Zustimmung.
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf diese Formvorschrift.
- Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
- Gerichtsstand ist der sich aus dem EBLV ergebende Gerichtsstand, sofern dieser in Deutschland liegt; anderenfalls der Sitz des Auftragnehmers.
Subunternehmer
Folgende Subunternehmer sind im Rahmen des AVV beauftragt:
-
OpenAI Ireland Ltd.
The Liffey Trust Centre, 117–126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland
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